Rechtsprechung
BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB, § 14 Abs 1 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen ... - Wolters Kluwer
Trennung des Kindes von den Eltern gegen deren Willen als stärkster Eingriff in das Elterngrundrecht wegen drohender Verwahrlosung oder nachhaltiger Gefährdung
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt gegen den Willen des Kindesvaters
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen ...
- ra.de
- kanzleibeier.eu
Familiengerichte haben Feststellungen im Sachverständigengutachten einer eigenständigen rechtlichen Würdigung zu unterziehen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Trennung des Kindes von den Eltern gegen deren Willen als stärkster Eingriff in das Elterngrundrecht wegen drohender Verwahrlosung oder nachhaltiger Gefährdung
- rechtsportal.de
Trennung des Kindes von den Eltern gegen deren Willen als stärkster Eingriff in das Elterngrundrecht wegen drohender Verwahrlosung oder nachhaltiger Gefährdung
- rechtsportal.de
GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; GG Art. 6 Abs. 3
Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt gegen den Willen des Kindesvaters - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erziehung ist das Recht der Eltern - auch bei "afrikanischen" Erziehungsmethoden
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
BVerfG - Entziehung des Sorgerechts bei elterlichem Fehlverhalten
- lto.de (Kurzinformation)
BVerfG stärkt elterliches Erziehungsrecht - Gerichte müssen Gutachten genau prüfen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verletzung des Elterngrundrechts durch Entziehung des Sorgerechts
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verletzung des Elterngrundrechts durch Entziehung des Sorgerechts
- taz.de (Pressebericht, 28.11.2014)
Auch Afrikaner sind gute Väter
- haerlein.de (Kurzinformation)
Entziehung der elterlichen Sorge setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
- haufe.de (Kurzinformation)
Misshandelte Kinder und Behördenversagen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung bei Sorgerechtsentziehung
- bista.de (Kurzinformation)
Mängelbehaftetes Gutachten rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entziehung des Sorgerechts/elterliches Erziehungsrecht/Rettung der Familien
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entziehung des Sorgerechts setzt genaue und konkrete Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
- ecovis.com (Kurzinformation)
Sorgerechtsentziehung nur nach eingehender Feststellung der Kindeswohlgefährdung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.04.2018)
Zwang zum Implantat? Der Einzelfall zählt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sorgerecht: Eltern oder Staat, wer entscheidet über eine gelungene Erziehung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sorgerecht - Elternrechte aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG gestärkt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus - Überprüfung der Voraussetzungen für möglichen Entzug elterlicher Sorge unterliegt strenger verfassungsgerichtlicher Überprüfung im Einzelfall
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Sorgerechtsentzug: Karlsruhe stärkt Rechte der Eltern
Besprechungen u.ä. (3)
- faz.net (Entscheidungsbesprechung)
Jugendamt und Sorgerecht: Warum ohne seine Tochter?
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Entzug des Sorgerechts setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
Verfahrensgang
- AG Paderborn, 17.09.2013 - 84 F 34/13
- OLG Hamm, 06.02.2014 - 6 UF 177/13
- OLG Hamm, 11.02.2014 - 6 UF 177/13
- BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
- OLG Hamm, 17.07.2015 - 6 UF 177/13
Papierfundstellen
- NJW 2015, 223
- MDR 2015, 32
- FamRZ 2015, 112
- DÖV 2015, 163
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB
Auszug aus BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ).Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 60, 79 ).
Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 60, 79 ).
Die primäre Erziehungszuständigkeit beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von seinen Eltern wahrgenommen werden (vgl. BVerfGE 60, 79 ) und die spezifisch elterliche Zuwendung dem Wohl der Kinder grundsätzlich am besten dient (vgl. BVerfGE 133, 59 ).
Außerdem folgt aus der primären Erziehungszuständigkeit der Eltern in der Sache, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfGK 13, 119 ; 16, 517 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 30 f.).
Die Eltern und deren sozio-ökonomische Verhältnisse gehören grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfGK 13, 119 ; 16, 517 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 30 f.).
- BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende …
Auszug aus BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 16, 517 ; 19, 295 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 30;… vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18;… vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).Außerdem folgt aus der primären Erziehungszuständigkeit der Eltern in der Sache, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfGK 13, 119 ; 16, 517 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 30 f.).
Die Eltern und deren sozio-ökonomische Verhältnisse gehören grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfGK 13, 119 ; 16, 517 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 30 f.).
(bb) Dessen ungeachtet führte ein geringes Maß an elterlicher Feinfühligkeit ohnehin nicht ohne Weiteres zu einer nachhaltigen, die Trennung rechtfertigenden Gefährdung des Kindeswohls (vgl. BVerfGK 16, 517 ).
- BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
Auszug aus BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 16, 517 ; 19, 295 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 30;… vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18; vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).Außerdem folgt aus der primären Erziehungszuständigkeit der Eltern in der Sache, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfGK 13, 119 ; 16, 517 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 30 f.).
Die Fachgerichte werden dem regelmäßig nicht gerecht, wenn sie ihren Blick nur auf die Verhaltensweisen der Eltern lenken, ohne die sich daraus ergebenden schwerwiegenden Konsequenzen für die Kinder darzulegen (…vgl. nur BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2014 - 1 BvR 725/14 -, juris, Rn. 24, 26 f.;… vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, juris, Rn. 23, 26 f.;… vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 26 f.; vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 31 f.; BVerfGK 19, 295 ).
Die Eltern und deren sozio-ökonomische Verhältnisse gehören grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfGK 13, 119 ; 16, 517 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 30 f.).
- BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11
Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines …
Auszug aus BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 16, 517 ; 19, 295 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 30;… vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18;… vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).Die Fachgerichte werden dem regelmäßig nicht gerecht, wenn sie ihren Blick nur auf die Verhaltensweisen der Eltern lenken, ohne die sich daraus ergebenden schwerwiegenden Konsequenzen für die Kinder darzulegen (…vgl. nur BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2014 - 1 BvR 725/14 -, juris, Rn. 24, 26 f.;… vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, juris, Rn. 23, 26 f.;… vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 26 f.;… vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 31 f.; BVerfGK 19, 295 ).
Eine Fremdunterbringung könnte nur dann auf eine fehlende Bindungstoleranz gestützt werden, wenn deshalb besonders gravierende Entwicklungseinbußen eingetreten oder zu erwarten wären, die die nachteiligen Folgen einer Trennung des Kindes von beiden Eltern überwögen (vgl. BVerfGK 19, 295 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2014 - 1 BvR 2108/14 - (noch nicht veröffentlicht); vgl. auch BGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 -, FamRZ 2012, S. 99 ).
- BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …
Auszug aus BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 16, 517 ; 19, 295 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 30; vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18;… vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).Die Fachgerichte werden dem regelmäßig nicht gerecht, wenn sie ihren Blick nur auf die Verhaltensweisen der Eltern lenken, ohne die sich daraus ergebenden schwerwiegenden Konsequenzen für die Kinder darzulegen (…vgl. nur BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2014 - 1 BvR 725/14 -, juris, Rn. 24, 26 f.;… vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, juris, Rn. 23, 26 f.; vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 26 f.;… vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 31 f.; BVerfGK 19, 295 ).
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2681/07
Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentziehung
Auszug aus BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Außerdem folgt aus der primären Erziehungszuständigkeit der Eltern in der Sache, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfGK 13, 119 ; 16, 517 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 30 f.).Die Eltern und deren sozio-ökonomische Verhältnisse gehören grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfGK 13, 119 ; 16, 517 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 30 f.).
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 durch die Ablehnung der Übertragung der …
Auszug aus BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Der Aufenthaltsstatus ist jedoch für sich genommen ohne Bedeutung für die Frage der Erziehungsfähigkeit (vgl. BVerfGK 14, 347 ). - BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Auszug aus BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Die primäre Erziehungszuständigkeit beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von seinen Eltern wahrgenommen werden (vgl. BVerfGE 60, 79 ) und die spezifisch elterliche Zuwendung dem Wohl der Kinder grundsätzlich am besten dient (vgl. BVerfGE 133, 59 ). - BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
Auszug aus BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ). - BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Auszug aus BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die sich wegen des besonderen Eingriffsgewichts auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken kann (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 -, juris, Rn. 28). - BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder
- BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; …
- BGH, 15.12.2004 - XII ZB 166/03
Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines …
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des …
- BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige …
- BVerfG, 14.06.2014 - 1 BvR 725/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung …
- BVerfG, 22.09.2014 - 1 BvR 2108/14
Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentzug bei …
- BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der …
Insbesondere die fortwährende Trennung des Kindes von seinen Eltern bedarf der Legitimation durch eine aktuelle, mit der Rückführung des Kindes in den elterlichen Haushalt verbundene Kindeswohlgefährdung (…vgl. BVerfG FamRZ 2016, 439 Rn. 15; BVerfG FamRZ 2015, 112 Rn. 23 mwN; Britz FamRZ 2015, 793, 795, 797).Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BVerfG FamRZ 2015, 112 Rn. 23 mwN).
- OLG Frankfurt, 15.06.2018 - 2 UF 41/18
Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge
Im Hinblick darauf, dass staatliche Maßnahmen insoweit immer auch die Grundrechte der Eltern nach Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG tangieren, stellt insbesondere das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen für staatliche Eingriffe in die elterliche Personensorge (ständige Rechtsprechung vgl. Bundesverfassungsgericht FamRZ 2016, 439, FamRZ 2015, 112, FamRZ 12, 1127, FamRZ 14, 907, 1177 jeweils m.w.N.). - BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18
Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender …
Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, www.bverfg.de, Rn. 23 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, www.bverfg.de, Rn. 44 m.w.N.).
- BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, Rn. 23, m.w.N.; s. auch BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ). - OLG Brandenburg, 17.01.2018 - 13 UF 152/17
Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit ihren …
Es ist nicht ersichtlich, dass sich aus dem weiteren Ausbleiben von Umgangskontakten zu den Antragstellern eine Gefahr von einem solchen Ausmaß ergeben könnte, dass sich bei weiterer Entwicklung ohne Intervention eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen ließe (vgl. BVerfG, FamRZ 2015, 112 ). - OLG Nürnberg, 11.06.2015 - 9 UF 1430/14
Zwölf-Stämme-Verfahren: Beschwerden der Eltern zurückgewiesen
Erforderlich ist dabei eine gegenwärtige und in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit vorhersehen lässt (BVerfG FamRZ 2015, 112; 2014, 1005; BGH FamRZ 2005, 344).Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar (…BVerfG NJW 2014, S. 2936; FamRZ 2015, S. 112).
Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (BVerfG FamRZ 2015, S. 112;… FamRZ 2014, S. 1266;… NJW 2014, S. 2936).
Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen (BVerfG FamRZ 2015, S. 112;… FamRZ 2010, S. 713;… NJW 2014, S. 2936;… Palandt, BGB, 74. Aufl., § 1666 Rz. 7).
Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (BVerfG FamRZ 2015, S. 112;… FamRZ 2014, S. 1266;… NJW 2014, S. 2936;… FamRZ 2014, S. 907).
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt dabei voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BVerfG FamRZ 2015, S. 112;… FamRZ 2014, S. 1266;… NJW 2014, S. 2936).
- BGH, 21.09.2022 - XII ZB 150/19
Einschränkungen der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung: Begriff der …
Das Gericht hat in jedem Einzelfall darzulegen, welche konkreten Anhaltspunkte bei dem jeweils konkret betroffenen Kind den Eintritt welcher konkreten Schädigung befürchten lassen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2019 - XII ZB 408/18 - FamRZ 2019, 598 Rn. 19 und BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212 Rn. 16;… Heilmann/Cirullies Praxiskommentar Kindschaftsrecht 2. Aufl. § 1666 BGB Rn. 21; Hammer FamRZ 2019, 604; Splitt FF 2021, 92, 93 f.; vgl. auch BVerfG ZKJ 2022, 303, 304 mwN und FamRZ 2015, 112 Rn. 37 mwN). - BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen …
Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, juris, Rn. 23, m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 44 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 18 UF 91/18
Gefährdung des Kindeswohls: Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des …
Dies entspricht in der Formulierung den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht von Verfassungs wegen an die mit einer Trennung von den Eltern verbundene Entziehung elterlicher Sorgebefugnisse stellt (…st. Rspr., vgl. etwa BVerfG vom 17.06.2009 - 1 BvR 467/09, FamRZ 2009, 1472 -, juris Rn. 27 sowie vom 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14 -, FamRZ 2015, 112 Rn. 23, juris m.w.N.).Die dem Kind drohenden Schäden sind ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret zu benennen und vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes von seinen Eltern zu bewerten (BVerfG vom 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14, FamRZ 2015, 112, juris Rn. 37).
Vielmehr betont auch das Bundesverfassungsgericht das Erfordernis, das Maß der erforderlichen Wahrscheinlichkeit mit Rücksicht auf das Gewicht des drohenden Schadens zu bestimmen (vgl. etwa BVerfG vom 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14, FamRZ 2015, 112, juris Rn. 37).
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19
Verfassungsbeschwerde betreffend den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge …
Für sich genommen könnten die Ausführungen der Gerichte eine der Art und Schwere nach konkret zu benennende (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, Rn. 37 m.w.N.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2020 - 1 BvR 1284/20 -, Rn. 3) Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von Art. 6 Abs. 3 GG allerdings nicht begründen.Ebenso wie bei der Kindeswohlgefährdung, die nach Art und Schwere konkret zu benennen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, Rn. 37 m.w.N.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2020 - 1 BvR 1284/20 -, Rn. 3), bedarf es näherer Darlegungen über die zu erwartenden negativen Folgen einer Fremdunterbringung.
- OLG Schleswig, 16.06.2016 - 10 UF 197/15
Paritätisches Wechselmodell; Kindeswohl
- OLG Karlsruhe, 16.08.2022 - 5 UFH 3/22
Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung
- BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Rückübertragung der …
- AG Schwäbisch Hall, 21.05.2021 - 2 F 318/19
Aus Liebe wird Krieg
- OLG Frankfurt, 03.04.2024 - 7 UF 46/23
Keine Fremdunterbrinung für Beziehungsaufbau zu abgelehntem Elternteil
- VG Schwerin, 03.06.2015 - 6 A 719/12
Inobhutnahme eines Kindes
- BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine gerichtliche …
- OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 156/14
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der …
- OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 6 UF 18/15
Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und …
- OLG Saarbrücken, 16.10.2018 - 6 UF 112/18
Anforderungen an Sachverständige für familienpsychologische Gutachten
- BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung wegen …
- OLG Frankfurt, 16.01.2015 - 4 UF 255/14
Zum Maßstab für die Prüfung des Entzugs der elterlichen Sorge
- OLG Schleswig, 31.05.2019 - 13 UF 13/19
Familiengerichtliches Verfahren bei Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an die …
- OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 6 UF 130/18
Familiensache: Anerkennung einer sog. relativen Geschäftsunfähigkeit; …
- BVerfG, 27.04.2017 - 1 BvR 563/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge
- BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im …
- OLG Koblenz, 04.06.2020 - 7 UF 201/20
Kindeswohlgefährdung: Einstweilige Wohnungswegweisung eines Kindesvaters und …
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1037/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters betreffend unter anderem den …
- OLG Braunschweig, 22.12.2022 - 2 UF 122/22
Sorgerecht; Sorgerechtsverfahren; elterliche Sorge; Kindeswohl; …
- OLG Köln, 13.10.2016 - 21 UF 56/16
Wiederherstellung der gemeinsamen Sorge der Eltern
- OLG Hamm, 17.07.2015 - 6 UF 177/13
Entziehung der elterlichen Sorge in Bezug auf den Kindsvater; Recht der Eltern …
- OLG Köln, 25.02.2015 - 26 UF 156/14
Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge
- OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 UF 134/17
Zulässigkeit der Bevollmächtigung des Jugendamts zur Ausübung von Teilbereichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2015 - 2 B 99/15
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Paintballanlage auf einem …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15
Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der …
- OLG Köln, 22.06.2023 - 14 UF 56/23
- OLG Köln, 20.04.2023 - 14 UF 28/23
- OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 18 UF 254/18
Sorgerechtsverfahren: Beschwerdebefugnis des Jugendamtes bei vorläufiger …
- BVerfG, 10.06.2020 - 1 BvR 572/20
Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Sorgerechtsentziehung mangels …
- BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19
Das Zusammenleben eines Ausländers in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 5 UF 188/22
Sorgerechtliche Maßnahmen bei Schulverweigerung
- VG Stuttgart, 14.12.2017 - 7 K 18365/17
Vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Inobhutnahme eines noch …
- OLG Braunschweig, 13.10.2021 - 2 UF 74/21
Beschwerde gegen den Entzug von Teilen einer elterlichen Sorge; Trennung des …
- OLG Frankfurt, 16.04.2015 - 4 UF 54/15
Voraussetzungen für den Entzug des Umgangsbestimmungsrechts
- OLG Koblenz, 03.12.2014 - 13 UF 689/14
Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen Sorge oder …
- OLG Köln, 22.12.2022 - 14 UF 180/22
- OLG Saarbrücken, 28.03.2022 - 6 UF 163/21
Ruhen der elterlichen Sorge bei Mitwirkungsbereitschaft eines inhaftierten …
- OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15
Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei …
- OLG Köln, 06.03.2023 - 14 UF 27/23
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 674/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Inobhutnahme eines Kindes sowie den …
- OLG Koblenz, 13.01.2020 - 9 UF 526/19
Voraussetzungen einer vorläufigen Entziehung von Teilbereichen der elterlichen …
- OLG Dresden, 07.01.2016 - 22 UF 966/14
Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung …
- KG, 23.12.2020 - 16 UF 10/20
Umgangsausschluss mit minderjährigem Kind bei hohen Aggressions- und …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2023 - 3 LB 7/23
Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BVerfG, 10.12.2019 - 1 BvR 2214/19
Nichtannahmebeschluss betreffend die Anforderungen an die Grundlagen der …
- OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 4 UF 385/14
Voraussetzungen für Entzug des Umgangsbestimmungsrechts
- OLG Brandenburg, 16.02.2017 - 9 UF 113/16
Elterliche Sorge: Teilweiser (Mit-)Sorgerechtsentzug wegen des Verdachts …
- OLG Frankfurt, 18.01.2024 - 6 UF 224/23
Umgangsrecht des sozialen Vaters
- KG, 27.04.2015 - 16 UF 244/14
Elterliche Sorge: Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge; …
- OLG Hamm, 11.10.2019 - 3 UF 116/19
Vereitelung des Schulbesuchs von Kindern durch die Eltern
- OLG München, 05.07.2019 - 26 UF 285/19
Kindeswohlgefährdung wegen Adipositas und Schulabbruch
- OLG Koblenz, 23.09.2022 - 9 UF 352/22
Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen den Sorgerechtsentzug
- OLG Frankfurt, 29.06.2023 - 6 UF 58/23
Entziehung von Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge und Recht zur …
- AG Coesfeld, 08.04.2021 - 5 F 120/20
- OLG Frankfurt, 23.03.2017 - 4 UF 3/17
Teilentzug der Alleinsorge als ultima ratio
- OLG Frankfurt, 07.02.2018 - 4 UF 226/17
Auflösung der gemeinsamen Sorge bei Dissens über Durchführung des Wechselmodells
- OLG Frankfurt, 13.07.2015 - 3 UF 251/14
Gerichtliche Umgangsregelung für Kontakte mit Vater wegen mangelnder …
- OLG Schleswig, 21.10.2020 - 13 UF 123/20
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil; Entziehung …
- OLG Bremen, 04.01.2018 - 4 UF 125/17
- OLG Schleswig, 31.01.2017 - 8 UF 81/16
Elterliche Sorge: Rückübertragung auf Eltern
- VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 102-IV-14
- OLG Dresden, 28.01.2020 - 21 UF 979/19
- BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 1284/20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher …
- OLG Brandenburg, 13.08.2018 - 9 UF 148/18
Verfahrenskostenhilfe: Begründung eines Terminsverlegungsantrags in …
- OLG Brandenburg, 13.10.2023 - 9 UF 115/23
- VG Köln, 23.08.2019 - 26 L 1754/19
- OLG Köln, 26.10.2023 - 14 UF 122/23
- OLG Brandenburg, 12.10.2023 - 9 UF 115/23
Umgangsausschluss für den Kindesvater; Umgangsrecht Kindesvater bezüglich im …
- OLG Brandenburg, 24.10.2022 - 13 UF 12/22
Beschwerde gegen einen Beschluss zu einem Umgangsausschluss Umgangsausschluss als …
- OLG Köln, 21.01.2021 - 14 UF 162/20
Beschwerde gegen einen Entzug der elterlichen Sorge Verhältnismäßigkeit einer …
- OLG Hamburg, 04.04.2018 - 2 UF 139/17
Gefährdung des Kindeswohls
- OLG Brandenburg, 19.04.2022 - 9 UF 209/21
Beschwerde gegen einen auf 2 Jahre befristeten Umgangsausschluss; Gefährdung des …
- OLG Brandenburg, 11.04.2022 - 9 UF 209/21
- AG Geilenkirchen, 11.07.2022 - 12 F 27/21
- AG Detmold, 10.08.2023 - 34 F 205/21
- OLG Hamm, 20.12.2019 - 13 UF 177/19
Beschwerde gegen die Entziehung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts Strikte …